Pressemeldung des Bündnisses „NoZAB“ vom 1.2.2018

Zentrale Ausländerbehörde in Münster verhindert – ein klares Signal an
die Bundes- und Landespolitik gesetzt
Trotzdem: Wir müssen uns nun weiterhin sozialer Spaltung entgegensetzen!

Münster. Der Stadtrat hat sich gestern Abend, am 31.01.18, mit 35 zu 34 Stimmen gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster entschieden. Das knappe Ergebnis zeigt, dass es bis zum Ende der Verhandlungen große Auseinandersetzungen um das Thema gab. Dass schließlich doch eine Abschiebebehörde als Teil eines Wohnungsdeals verhindert werden konnte, ist vor allem auch dem Druck aus der Bevölkerung, von Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und
politischen Basisgruppen zu verdanken. Hiermit wurde ein klares Signal an die Bundes- und Landesregierung gesetzt, dass das „integrierte Rückführungsmanagement“ nicht unwidersprochen hingenommen wird. Es wurde ein wichtiger symbolpolitischer Schritt getan, der neben der realen
Verhinderung einer ZAB über Münster hinaus Wirkung zeigen wird. Continue reading

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ZAB stößt in Münster auf breiten Widerstand


Pressemitteilung anlässlich des Pressegesprächs von heute, 26.01.18, 10.30 Uhr

Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich
gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)
aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen
Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB,
der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel
und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die
Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung
am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden. Continue reading

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Bundesweite Demo in Solidarität mit Afrin am Samstag (27.1.)

Während deutsche Panzer nach Afrin rollen und die Bundesregierung sich darauf beruft, keine genauen Erkenntnisse darüber zu haben, ruft NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V.) zu einer bundesweiten Demonstration in Köln am Samstag (27.1.) auf.

Auch aus Münster wird es am Samstag eine gemeinsame Zuganreise zur Demo in Köln geben. Wir treffen uns dazu am Hbf um 8.30 Uhr an Gleis 3. Kommt zahlreich! Lassen wir unsere kurdischen Freund_innen nicht allein!

Im Aufruf zur Demo heißt es u.a.:

„Am Samstag, dem 20. Januar 2018, hat die türkische Armee ihren Überfall auf die Demokratische Föderation Nordsyrien offiziell begonnen. Unter dem zynischen Namen „Operation Olivenzweig“ steht der Kanton Afrin im Nordwesten Syriens seit Tagen unter massivem Beschuss durch die türkische Artillerie und türkische Kampfjets. Continue reading

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Jour fixe der IL am 9.10.17: Unabhängiges Katalonien – nationalistisches Projekt oder europäischer Zapatismus?

Am 1.10. findet in Katalonien die Abstimmung über eine Unabhängigkeit von Spanien statt. Kein Thema für die radikale Linke, weil Nation, Staat und Kapital bekanntlich Scheiße sind? Andererseits ist der Kampf gegen Austeritäts – und Flüchtlingspolitik eng mit der Unabhängigkeitsbewegung verbunden. Continue reading

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Von G20 zu Ende Gelände: für Solidarität und Klimagerechtigkeit


2017 – ein Sommer des massenhaften zivilen Ungehorsams

Jour Fixe der Interventionistischen Linken Münster am Montag, 04.09.2017 um 20:00 Uhr im ITP, Friedrich-Ebert-Str. 7 (Hinterhof, erste Etage), Münster

Im August haben im rheinischen Braunkohlerevier Tausende Aktivist_innen bei Ende Gelände den Ausverkauf des Klimas gestört und so den Slogan konkretisiert: „Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit“. Continue reading

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Jour fixe der IL am 17.7.: Ausnahmezustand – G20 politisch auswerten

Die bürgerliche Presse ergötzt sich an den Bildern des brennenden Schanzenviertels, Forderungen nach noch mehr Polizeistaat werden laut, der „Linksextremismus“ wird wieder ins Zentrum des rechten Sicherheitsdiskurses gerückt und die Merkels, Erdogans, Putins und Trumps konnten einmal mehr den Wahnwitz ihres neoliberalen Kapitalismus demonstrieren. Zugleich gibt es innerhalb der Linken neue Diskussionen um die Gewaltfrage sowie Solidarisierungs- oder Distanzierungspositionen. Was dabei nicht vergessen werden darf ist die Frage: was hat der Gipfelprotest bewirkt? Continue reading

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Zeitung zum G20-Gipfel in Hamburg

Jetzt auch online:
Die Zeitung der Interventionistischen Linken zum G20-Gipfel in Hamburg.

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Viel Spaß beim Lesen!

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Jour fixe der IL am 12.6.: Warum starb Benno Ohnesorg?

Der tödliche Schuss auf Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 während einer Demonstration gegen den Besuch des persischen Schahs in Berlin löste eine Welle der Empörung aus und trug wesentlich zur Radikalisierung der Studierendenbewegung bei. Was war geschehen, dass die unausgetragenen gesellschaftlichen Konflikte plötzlich sichtbar wurden und unerwartet durch massenhaften Protest gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße getragen wurden? Continue reading

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Jour fixe der IL am 8.5.; Schluss mit gender trouble? Feminismus linksradikal

Seit Judith Butlers „Gendertrouble“ in den 90er Jahren gehört im deutschsprachigen Raum an den Universitäten quasi zu einem Bekenntnis der Fortschrittlichkeit und political correctness die Einsicht, dass nicht nur das soziale Geschlecht, sondern auch das biologische Geschlecht konstruiert wird. Die in den letzten Jahren zunehmende Verquickung von queer und Feminismus in linken Kreisen führt zur Verlagerung feministischer Kämpfe hin zu Abwehrkämpfen gegen einen antifeministischen roll-back in der Gesellschaft. Politik verwandelt sich in Identitätspolitik, d.h. das eigene Selbst und sein geschlechtlicher Ausdruck stehen im Mittelpunkt des Politikmachens. Continue reading

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Lesung von Sebastian Friedrich aus seinem neuen Buch „Lexikon der Leistungsgesellschaft“ am 24.4.

In seinem neuen Buch „Lexikon der Leistungsgesellschaft“
durchstreift der Autor Sebastian Friedrich die alltägliche Begriffe
der »Leistungsgesellschaft« und erkundet so die vorherrschende
Ideologie des flexiblen Kapitalismus: den Neoliberalismus.


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