Redebeitrag bei der Kundgebung von Seebrücke und Bündnis gegen Abschiebungen am 08.04.20

Trotz allgegenwärtiger Corona-Pandemie stehen wir heute hier auf der Straße. Wir glauben, dass es bitter nötig ist sich zu versammeln und unseren Protest auf die Straße zu tragen, gerade in Zeiten von Corona.

Die gleiche Europäische Union, der wir in den letzten Wochen dabei zusehen konnten, wie sie versagt Solidarität mit den am meisten von den Folgen der Coronakrise betroffenen Ländern wie Spanien, Frankreich oder Italien zu organisieren, ist auch dafür verantwortlich, wie die Geflüchteten auf den griechischen Inseln sich selbst überlassen werden, ohne jeglichen Schutz vor der Corona-Pandemie unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. Während es problemlos möglich war trotz Corona die Rückkehr von 200.000 deutschen TouristInnen zu organisieren oder die Einreise von 40.000 ErntehelferInnen zu organisieren, ist trotz der wochenalten Zusage der Bundesregierung bislang kein Minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland der Bundesrepublik eingetroffen.
Es geht hier nicht einfach um politisches Versagen im Moment der Krise. Die Politik der EU unter deutscher Führung hat System und weist Kontinuitäten auf: Wenn heute in Spanien oder Italien massenhaft alte und kranke Menschen an Corona sterben, auch weil das kaputtgesparte Gesundheitssystem längst kollabiert ist, dann sollten wir uns daran erinnern, wer diesen Staaten eine gnadenlose Austeritäts- und Sparpolitik im Zuge der Finanzkrise aufgezwungen hat: das war die EU und daran hatte Frau Merkel und die bundesdeutsche Regierung entscheidenden Anteil. Wenn Griechenland heute so kläglich versagt, den Geflüchteten die dort ankommen würdige Bedingungen zu ermöglichen und das Asylrecht aussetzt, dann sollten wir das nicht nur antimigrantischen und rassistischen Tendenzen in der griechischen Gesellschaft zuschreiben, die es zweifelsohne gibt. Das Austeritätsregime dem Griechenland sei 2010 unterworfen wurde, hat die Möglichkeit einer funktionierenden sozialen Versorgung der Gesellschaft in Griechenland zerstört und darunter leiden zunächst und am meisten die Schwächsten, wie etwa die Geflüchteten. Verantwortlich ist ebenfalls die gnadenlose Austeritätspolitik der EU, die Griechenland aufgezwungen wurde und jede Hoffnung auf einen solidarischen Neubeginn unter der Syriza Regierung jäh zerstört hat. Wenn heute Geflüchtete als Druckmittel von dem Despoten Erdogan instrumentaltisiert werden können, dann erinnern wir uns wer es nach dem Sommer der Migration besonders eilig hatte den Türkei-EU Deal zu schließen, um Erdogan als Turhüter der EU einzusetzen der das schmutzige Geschäft der Flüchtlingsabwehr, also des Krieges gegen geflüchtete Menschen auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven zu übernehmen: auch hier spielte die Bundesregierung unter Führung der gerade als Krisenmanagerin hochgelobten Bundeskanzlerin Merkel eine entscheidende Rolle.
Täuschen wir uns also nicht: was wir heute an den Außengrenzen beobachten, ist kein momentanes Versagen der EU oder der Bundesregierung. Es ist keine Überforderung angesichts der unvorhergesehenen Dynamiken der Corona-Pandemie. Vielmehr tritt in der Coronakrise nur deutlich zutage, dass der Ausnahmezustand für die Menschen in den Flüchtlingslagern und vor den Toren Europas schon längst der Normalzustand ist, dass die Entrechtung von Menschen längst europäische Normalität ist. Diese Normalität ist das Problem, nicht einfach ein jetzt herrschender Ausnahmezustand. Solange es normal ist, dass Menschen entrechtet, ihrer Würde beraubt, schutzlos sich selbst überlassen werden, muss es traurige Selbstverständlichkeit sein, dagegen zu protestieren. Wir werden uns deshalb nicht von den Herrschenden dazu überreden lassen, uns in der vermeintlichen Sicherheit unseres Zuhause einzuschließen und Solidarität mit dem Einhalten von Hygienevorschriften zu verwechseln. Unsere Solidarität bleibt grenzenlos, indem sie fordert die Grenzen niederzureißen und eine Welt entstehen zu lassen, in der alle Platz haben. Leave noone behind! Hoch die internationale Solidarität!

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