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Beteiligt Euch an den Blockaden gegen den Nazi Aufmarsch am 3.3.!
Setzt Euch ein gegen Abschiebungen!
Wehrt Euch gegen Rassismus im Alltag!
Nazis stoppen,
…aber nicht nur am 3.3.2012!

 

Die Ideologie der Nazis und die daraus folgende Gewalt taucht nicht aus dem Nichts auf. Sie knüpft an Werte und Vorstellungen an, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen.

Die Ausländerfeindlichkeit ist keine Erfindung der Nazis,

sondern Alltag in Deutschland und Europa. Ihre Außengrenzen sichert die EU um den Preis von Tausenden im Mittelmeer ertrinkender Flüchtlinge ab. Wer es dennoch nach Deutschland geschafft hat, wird allenfalls „geduldet“. Bei der Jobsuche gilt ganz offiziell: „Deutsche zuerst“! Etwas vornehmer in der Sprache des Gesetzgebers klingt das so: arbeiten darf ein/e Ausländer/in nur, wenn „für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zur Verfügung stehen“ (§ 39 Aufenthaltsgesetz).

Deutschland und Österreich sind die einzigen Staaten der EU, die ArbeiterInnen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien die Arbeitsaufnahme bis Ende 2013 untersagen. „Osteuropäer“ vom Arbeitsmarkt fernhalten, wie es die Nazis in ihrem Demoaufruf fordern, das ist hierzulande ganz offizielle Regierungspolitik.

Unterschiede gibt es freilich auch: Nazis wollen gar keine Ausländer, Staat und Wirtschaft wollen nur „nützliche Ausländer“ und keine „Einwanderung in die Sozialsysteme“, so der CSU Vorsitzende Seehofer. Die Nazi-Morde an Ausländern sind auch ein großer Schaden – vor allem für das Ansehen Deutschlands im Ausland.

Das „deutsche Volk“

ist das Gegenteil von Ausländern und steht folglich hoch im Kurs – keineswegs nur bei Nazis. Völkisches Denken reicht weit in die Gesellschaft herein. Die Vorstellung von einem Volk als einem quasi natürlichen Kollektiv, das nach „Selbstbestimmung“ strebt und eigentlich eine echte Gemeinschaft darstellt, ist weit verbreitet. Vergessen sind mit diesem Ideal alle Klassengegensätze. Wer zu diesem Volk gehört, hat schon deshalb besondere Rechte, aber auch besondere Pflichten. Studiengebühren und Kita Beiträge lehnen Nazis für Deutsche deshalb ab, weil dadurch das Volk geschwächt wird: „Unser Volk kann aber nicht auf seine klügsten Köpfe verzichten, egal ob sie das Kind eines Bauern oder eines Managers sind.“ Bildung ist für sie nicht Ausdruck von Selbstbestimmung und Emanzipation, sondern nötig, wenn sie das deutsche Volk stärkt. Bürgerliche Politiker formulieren es etwas anders: durch Studiengebühren gehe „wertvolles Humankapital“ verloren – eine Versündigung nicht am „Volk“, sondern an dessen „Wirtschaftsstandort Deutschland“. Auch mit ihrer Warnung, dem deutschen Volk drohe die Überalterung, weil zu wenige deutsche Kinder geboren werden, finden Nazis ohne weiteres Anschluss an Diskurse wie die des Herrn Sarrazin.

Deutschlands Interessen zuerst,

fordern deshalb nicht nur Nazis. Ist es sinnvoll Krieg, in Afghanistan zu führen? „Nein“, meinen die Nazis, weil in Afghanistan deutsche Soldaten nur für die Interessen der USA ihren Kopf hinhalten. „Ja“, meint seit 2001 die große Mehrheit des Bundestages, weil Deutschland sonst nichts zu sagen hätte, wenn es darum geht die neue Weltordnung zu gestalten. Doch für die Nazis gehen durch Organisationen wie die EU, NATO und UNO immer mehr nationale Rechte verloren. Wenn immer mehr Kompetenzen der EU übertragen werden, wir auch noch für „die Griechen“ zahlen sollen, dann ist es um Deutschland und das deutsche Volk schlecht bestellt. Die Politik rechnet demgegenüber vor, wie sehr sich die EU, Euro und NATO für Deutschland lohnen: mit der EU wird für die deutsche Wirtschaft ein Binnenmarkt geschaffen, der mit dem der USA konkurrieren kann, mit dem Euro soll eine Alternative zur Weltwährung des Dollar geschaffen werden, die NATO bietet eine Teilhabe an der militärischen Machtentfaltung der USA. Die letzte Perversion in dieser Richtung war die innenpolitische Diskussion während des Libyen-Krieges: hatte Außenminister Westerwelle Deutschlands Interessen aus billigen innenpolitischen Motiven aufs Spiel gesetzt, weil „wir“ bei diesem Krieg nicht mitgemacht haben?

Deutschland muss eine wichtige Rolle in der Welt spielen! Diesen Maßstab teilen die Nazis mit großen Teilen der Politik.

Ausländerfeindlichkeit, völkisches Denken und die Sehnsucht nach einer starken Nation, an diesen weit verbreiteten Nationalismus können Nazis ohne weiteres anknüpfen und deshalb sind sie so gefährlich.

Wer Nazis wirksam bekämpfen will, muss jede Form des Nationalismus bekämpfen. Deshalb reicht es nicht aus, Forderungen nach einem NPD Verbot zu stellen. Die Braunzone reicht in die Mitte der Gesellschaft.

Das Flugblatt könnt ihr auch als pdf herunterladen:
Flugi

Mehr zu den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch unter
http://www.keinenmeter.noblogs.org/

Solidarität statt Krisendiktat!

Die iL ( Interventionistische Linke) Münster veranstaltet im Blick auf die internationalen Mai-Aktionen in Frankfurt zusammen mit attac MS, occupy MS, dem AStA, Ya basta, Die Linke, Rosa Luxemburg Club MS und dem Integrationsbeirat eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Krise.

3. Mai um 19 Uhr, im Schloss (Raum S8)

Solidarität statt Krisendiktat!

mit
Christos Giovanopolos Aktivist aus Athen, Herausgeber des Buches „Democracy Under Construction: From the Streets to the Squares“
und
Tomasz Konicz freier Journalist, freier Journalist mit den Schwerpunkten Krisenanalyse und Osteuropa

Um der angeblichen Alternativlosigkeit des Spardiktats etwas entgegenzusetzen und darüber zu reden, wie wir solidarisch aktiv werden können, möchten wir folgende Fragen diskutieren: Was ist eigentlich „die Krise“? Was hat die Schuldenkrise mit der Krise des Kapitalismus zu tun? Welche Alternativen gibt es zum Spardiktat der Troika? Welche Rolle spielt „Europa“, welche die deutsche Regierung? Wie sieht es in Griechenland aus? Wer engagiert sich im Widerstand gegen die Sparpolitik, welche Perspektiven haben die Proteste? Und: was können wir tun?

Was wir vor haben : Vom 16. bis 19. Mai Europäische Krisenaktionstage gegen das Krisendiktat der Troika in Frankfurt:
16./17.Mai Eroberung der Plätze
18. Mai Blockade von EZB & Finanzzentrum
19. Mai Internationale Demonstration

Infos zu den Aktionen und Kartenverkauf für kollektives Busfahren am Samstag nach Frankfurt. Kommt zu Hauf und sagt es allen weiter

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