Pressemitteilung anlässlich des Pressegesprächs von heute, 26.01.18, 10.30 Uhr
Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich
gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)
aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen
Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB,
der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel
und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die
Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung
am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden.
Volker Maria Hügel von der GGUA erläuterte, die Arbeitsweise einer ZAB:
„Das ‚integrierte Rückkehrmanagement‘ ist Teil eines Programms, das
Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen soll. Für Flüchtlinge,
denen ein Schutzstatus verweigert wird, werden die ZABs zuständig sein,
die dann nur noch die beschlossene ‚Rückkehr‘ umsetzen.“ Die
Qualität der Asylverfahren habe sich dramatisch verschlechtert:
„Wenn hier ein Asylgesuch fälschlich abgelehnt wird, landet der Fall als Akte in der
ZAB und ab da ist nicht mehr vorgesehen, dass die Entscheidung überprüft
und korrigiert werden kann. Im Grunde ist eine ZAB eine Blackbox: Keiner
kommt von außen mehr rein. Keiner weiß was in der ZAB passiert und wie
Entscheidungen getroffen werden. Das wird zu inhumanen Entscheidungen
führen.“
Peter Mai vom DGB- Stadtverband Münster schloss sich dieser Einschätzung
an: „Wir als Gewerkschaft unterstützen natürlich die Einrichtung von
Arbeitsplätzen, aber uns sind dabei auch die Arbeitsbedingungen wichtig.
Zu einem guten Arbeitsplatz gehört auch eine sinnstiftende und soziale
Dimension. Das ist bei bei der ZAB nicht gegeben. Wir rufen die Stadt
daher auf die vielen offenen Stellen in den bestehenden Ämtern und an
Schulen zu besetzen und da neue Stellen zu schaffen, wo sie gebraucht
werden.“ Dem stimmte der Vorsitzende des Integrationsrates Dr. Georgios Tsakalidis zu: „Wir
dürfen uns die Flüchtlingspolitik nicht von Rechtsaußen diktieren
lassen. Wir haben in diesem Zusammenhang einiges erreicht. Das darf
nicht einfach nur wegen Münsters Status als Oberzentrum aufgegeben werden.“
Die Vertreterin von Flüchtlingsinitiativen in Münster Elke
Meiners-Giebel wies auf die möglichen Konsequenzen einer ZAB für ihre Arbeit
hin: „Wir sind täglich im Kontakt mit Geflüchteten und setzten uns für
ihre Integration in Münster ein. Wenn eine ZAB kommt, befürchten wir,
dass die sogenannten ‚weichen Kriterien‘, also die Integration in Schule
und Arbeit und die Stadtgesellschaft, bei der Entscheidungen über den
Aufenthalt von Geflüchteten nicht mehr berücksichtigt wird. Mit anderen
Worten: Unser Einsatz wäre für die Katz‘.“ Statt einer ZAB fordern die
Flüchtlingsinitiativen von der Stadt mehr Unterstützung für ihr
ehrenamtliches Engagement.
Zum Abschluss betonte Volker Maria Hügel: „Die Stadt darf sich von Land
und Bund nicht durch Immobiliendeals erpressen lassen. Wir müssen hier
in Münster den Anfang machen, damit sich in jeder Stadt Widerstand gegen
die ZABs formiert.“
Videomitschnitt Pressekonferenz:
https://www.youtube.com/watch?v=frGzdmrhSlY