Liebe FreundInnen,
\nWir erleben zur Zeit einen der schmutzigsten Deals zwischen den
\npolitischen Klassen der EU\/ Merkel und der AKP-Regierung der T\u00fcrkei.<\/p>\n
Mitten im B\u00fcrgerkrieg Syriens war es 2012 gelungen, dass die Region
\nRojava (der Name f\u00fcr Westkurdistan in Syrien) ihre Selbstverwaltung
\nerkl\u00e4rte und den Aufbau zivilgesellschaftlicher Einrichtungen umsetzte:
\nethnische und religi\u00f6se Pluralit\u00e4t und Toleranz, Gleichstellung der
\nFrauen, Basisdemokratie. Das ist alles ist keine Propaganda und
\nIdeologie, keine linke Tr\u00e4umerei. Hier wurde es versucht! Im
\nf\u00fcrchterlichen B\u00fcrgerkrieg von Syrien war es lange die einzig sichere
\nund friedliche Region f\u00fcr viele Menschen. Aber weder die EU, noch unsere
\n\u201eMenschenrechtsaktivistin\u201c Merkel oder die t\u00fcrkische Regierung hatten
\nnat\u00fcrlich ein ernsthaftes Interesse an einem solchen Projekt.
\nVor allem die Kurdinnen k\u00e4mpften mutig und entschlossen gegen ihre
\nBelagerung durch den IS, der von der T\u00fcrkei logistisch unterst\u00fctzt wurde,
\nsie befreiten die JesidInnen aus den Bergen von Shingal
\nund versuchen heute, ihre zerbombten St\u00e4dte wieder aufzubauen.<\/p>\n
Gleichzeitig wurde im letzten Jahr der Friedensschluss mit der PKK durch
\ndie t\u00fcrkische Regierung beendet. W\u00e4hrend der j\u00fcngsten Gro\u00dfoffensive in
\nder Provinz Sirnak nahe der syrischen Grenze mit dem Einsatz von \u00fcber
\n10.000 Soldaten und Spezialkr\u00e4ften der Polizei \u00e4u\u00dferten Staatspr\u00e4sident
\nErdogan und Ministerpr\u00e4sident Davutoglu, dass der Krieg gegen die Kurden
\nsolange fortgef\u00fchrt werde, bis die PKK \u201evernichtet\u201c und die St\u00e4dte
\n\u201eges\u00e4ubert\u201c seien. \u00dcber 100 Menschen fielen den Angriffen in der letzten
\nWoche zum Opfer, \u00fcber 200.000 Menschen sind derzeit auf der Flucht,
\nZvilistInnen, Kinder und Jugendliche werden Opfer dieses schmutzigen
\nKrieges.<\/p>\n
Und in der T\u00fcrkei weitet Erdogan seinen Krieg gegen alle DemokratInnen Liebe FreundInnen, Wir erleben zur Zeit einen der schmutzigsten Deals zwischen den politischen Klassen der EU\/ Merkel und der AKP-Regierung der T\u00fcrkei. Mitten im B\u00fcrgerkrieg Syriens war es 2012 gelungen, dass die Region Rojava (der Name f\u00fcr Westkurdistan in Syrien) … Weiterlesen
\nund friedensliebenden Menschen aus. Zum Aufruf der AkademikerInnen f\u00fcr
\nden Frieden, die die Einstellungen der Kampfhandlungen forderten, sagte er:
\n\u201eDas ist keine Angelegenheit der Meinungsfreiheit. Sie haben kein
\nvaterl\u00e4ndisches oder nationales Anliegen. Sie wollen nur unser Land,
\nunser Vaterland ins Chaos st\u00fcrzen \u2026Ich gehe davon aus, dass unsere
\nbetreffenden Institutionen entsprechend unserer Verfassung und den
\nGesetzen, gegen diesen offen verbrechensf\u00f6rdernden Verrat das
\nNotwendige tun werden.\u201c Protestaktionen und Demonstrationen werden unter
\nEinsatz von Tr\u00e4nengas und Polizeigewalt aufgel\u00f6st. Demokratische
\nOrganisationen wie die Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP) werden
\nverfolgt und sollen verboten werden.
\nDer EU-Erdogan Deal<\/strong>
\nDas Schweigen der EU zu dieser Politik erkauft sich die AKP-Regierung
\ndamit, dass sie das dreckige Gesch\u00e4ft der Fl\u00fcchtlingsabwehr treibt. F\u00fcr
\neine Abschottung der Grenzen zu Griechenland als \u201eSchutz\u201c Europas vor
\nweiteren Menschen auf der Flucht erh\u00e4lt die T\u00fcrkei umfassende politische
\nund finanzielle Unterst\u00fctzung: Visa-Erleichterungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleute
\nund intensivere Verhandlungen um einen EU-Beitritt. Diese Zugest\u00e4ndnisse
\ndr\u00fccken vor allem ein \u00f6ffentliches Zustimmung zu den unvorstellbaren
\nMenschenrechtsverletzungen durch die AKP-Regierung und ihrer
\nKriegsf\u00fchrung gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung aus.
\n3 Mrd. sollen jetzt flie\u00dfen:
\ndaf\u00fcr, dass die T\u00fcrkei sog. illegale Fl\u00fcchtlinge wieder zur\u00fccknimmt,
\ndass sie den Fl\u00fcchtlingsstrom aus Syrien und anderen L\u00e4ndern
\nkontrolliert, d.h. wohl stoppt.
\nUnd in der BRD wird von der \u201eMenschenrechtsaktistin\u201c Merckel der
\nMinisterpr\u00e4sident der t\u00fcrkischen Regierung, der gleiche, der die die
\nOpposition im eigenen Land bek\u00e4mpft, der massiv gegen die Kurdinnen
\nvorgeht, Krieg gegen sie f\u00fchrt, und der f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des IS
\nsteht, mit milit\u00e4rischen Ehren, ausf\u00fchrlichen Gespr\u00e4chen und vielen
\nfinanziellen Zusagen hofiert.
\nNirgendwo als hier wird wohl die Doppelz\u00fcngigkeit der bundesdeutschen
\nRegierungspolitik deutlicher: Frau Merkel profiliert sich einerseits als
\n\u201eMenschenrechtsverteidigerin\u201c mit ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik, anderseits
\nerleben wir massivste Versch\u00e4rfungen und Einschr\u00e4nkungen im Asylrecht
\nund offene Unterst\u00fctzung einer t\u00fcrkischen Regierung, die von
\nMenschenrechten im eigenen Land nichts h\u00e4lt und alle verfolgt und
\nermordet, die sich ihren religi\u00f6s-nationalistischen Gro\u00dfmachtstr\u00e4umen in
\nden Weg stellen und zugleich die Bewegung verfolgt, die gegen den
\nIS-Terror in der Region k\u00e4mpft. Wir sehen deutlich, dass solcher Politik
\nnur ein gemeinsamer Kampf etwas entgegensetzen kann. Und deshalb ist es
\ngut, dass sich hier heute T\u00fcrkInnen, KurdInnen und Deutsche gemeinsam
\ntreffen und fordern:
\nStopp dem Staatsterror in der T\u00fcrkei!
\nKeine Milit\u00e4rhilfe an die T\u00fcrkei!
\nGrenzen auf f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge! Die EU muss die gefl\u00fcchteten Menschen aus
\nder Region aufnehmen und sch\u00fctzen!
\nGrenzen auf nach Rojava! Unterst\u00fctzt den Wiederaufbau der demokratischen
\nSelbstverwaltung dort!
\nF\u00fcr die Anerkennung der autonomen Gebiete von Rojava und der
\nSelbstverteidigungskr\u00e4fte dort durch BRD und EU!
\nSchluss mit dem PKK-Verbot!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"