Trotz allgegenw\u00e4rtiger Corona-Pandemie stehen wir heute hier auf der Stra\u00dfe. Wir glauben, dass es bitter n\u00f6tig ist sich zu versammeln und unseren Protest auf die Stra\u00dfe zu tragen, gerade in Zeiten von Corona. <\/p>\n
Die gleiche Europ\u00e4ische Union, der wir in den letzten Wochen dabei zusehen konnten, wie sie versagt Solidarit\u00e4t mit den am meisten von den Folgen der Coronakrise betroffenen L\u00e4ndern wie Spanien, Frankreich oder Italien zu organisieren, ist auch daf\u00fcr verantwortlich, wie die Gefl\u00fcchteten auf den griechischen Inseln sich selbst \u00fcberlassen werden, ohne jeglichen Schutz vor der Corona-Pandemie unter katastrophalen hygienischen Bedingungen. W\u00e4hrend es problemlos m\u00f6glich war trotz Corona die R\u00fcckkehr von 200.000 deutschen TouristInnen zu organisieren oder die Einreise von 40.000 ErntehelferInnen zu organisieren, ist trotz der wochenalten Zusage der Bundesregierung bislang kein Minderj\u00e4hriger Gefl\u00fcchteter aus Griechenland der Bundesrepublik eingetroffen.
\nEs geht hier nicht einfach um politisches Versagen im Moment der Krise. Die Politik der EU unter deutscher F\u00fchrung hat System und weist Kontinuit\u00e4ten auf: Wenn heute in Spanien oder Italien massenhaft alte und kranke Menschen an Corona sterben, auch weil das kaputtgesparte Gesundheitssystem l\u00e4ngst kollabiert ist, dann sollten wir uns daran erinnern, wer diesen Staaten eine gnadenlose Austerit\u00e4ts- und Sparpolitik im Zuge der Finanzkrise aufgezwungen hat: das war die EU und daran hatte Frau Merkel und die bundesdeutsche Regierung entscheidenden Anteil. Wenn Griechenland heute so kl\u00e4glich versagt, den Gefl\u00fcchteten die dort ankommen w\u00fcrdige Bedingungen zu erm\u00f6glichen und das Asylrecht aussetzt, dann sollten wir das nicht nur antimigrantischen und rassistischen Tendenzen in der griechischen Gesellschaft zuschreiben, die es zweifelsohne gibt. Das Austerit\u00e4tsregime dem Griechenland sei 2010 unterworfen wurde, hat die M\u00f6glichkeit einer funktionierenden sozialen Versorgung der Gesellschaft in Griechenland zerst\u00f6rt und darunter leiden zun\u00e4chst und am meisten die Schw\u00e4chsten, wie etwa die Gefl\u00fcchteten. Verantwortlich ist ebenfalls die gnadenlose Austerit\u00e4tspolitik der EU, die Griechenland aufgezwungen wurde und jede Hoffnung auf einen solidarischen Neubeginn unter der Syriza Regierung j\u00e4h zerst\u00f6rt hat. Wenn heute Gefl\u00fcchtete als Druckmittel von dem Despoten Erdogan instrumentaltisiert werden k\u00f6nnen, dann erinnern wir uns wer es nach dem Sommer der Migration besonders eilig hatte den T\u00fcrkei-EU Deal zu schlie\u00dfen, um Erdogan als Turh\u00fcter der EU einzusetzen der das schmutzige Gesch\u00e4ft der Fl\u00fcchtlingsabwehr, also des Krieges gegen gefl\u00fcchtete Menschen auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven zu \u00fcbernehmen: auch hier spielte die Bundesregierung unter F\u00fchrung der gerade als Krisenmanagerin hochgelobten Bundeskanzlerin Merkel eine entscheidende Rolle.
\nT\u00e4uschen wir uns also nicht: was wir heute an den Au\u00dfengrenzen beobachten, ist kein momentanes Versagen der EU oder der Bundesregierung. Es ist keine \u00dcberforderung angesichts der unvorhergesehenen Dynamiken der Corona-Pandemie. Vielmehr tritt in der Coronakrise nur deutlich zutage, dass der Ausnahmezustand f\u00fcr die Menschen in den Fl\u00fcchtlingslagern und vor den Toren Europas schon l\u00e4ngst der Normalzustand ist, dass die Entrechtung von Menschen l\u00e4ngst europ\u00e4ische Normalit\u00e4t ist. Diese Normalit\u00e4t ist das Problem, nicht einfach ein jetzt herrschender Ausnahmezustand. Solange es normal ist, dass Menschen entrechtet, ihrer W\u00fcrde beraubt, schutzlos sich selbst \u00fcberlassen werden, muss es traurige Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein, dagegen zu protestieren. Wir werden uns deshalb nicht von den Herrschenden dazu \u00fcberreden lassen, uns in der vermeintlichen Sicherheit unseres Zuhause einzuschlie\u00dfen und Solidarit\u00e4t mit dem Einhalten von Hygienevorschriften zu verwechseln. Unsere Solidarit\u00e4t bleibt grenzenlos, indem sie fordert die Grenzen niederzurei\u00dfen und eine Welt entstehen zu lassen, in der alle Platz haben. Leave noone behind! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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