Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in M\u00fcnster verhindert – ein klares Signal an
\ndie Bundes- und Landespolitik gesetzt
\nTrotzdem: Wir m\u00fcssen uns nun weiterhin sozialer Spaltung entgegensetzen!<\/p>\n
M\u00fcnster. Der Stadtrat hat sich gestern Abend, am 31.01.18, mit 35 zu 34 Stimmen gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB) in M\u00fcnster entschieden. Das knappe Ergebnis zeigt, dass es bis zum Ende der Verhandlungen gro\u00dfe Auseinandersetzungen um das Thema gab. Dass schlie\u00dflich doch eine Abschiebebeh\u00f6rde als Teil eines Wohnungsdeals verhindert werden konnte, ist vor allem auch dem Druck aus der Bev\u00f6lkerung, von Fl\u00fcchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und
\npolitischen Basisgruppen zu verdanken. Hiermit wurde ein klares Signal an die Bundes- und Landesregierung gesetzt, dass das \u201eintegrierte R\u00fcckf\u00fchrungsmanagement\u201c nicht unwidersprochen hingenommen wird. Es wurde ein wichtiger symbolpolitischer Schritt getan, der neben der realen
\nVerhinderung einer ZAB \u00fcber M\u00fcnster hinaus Wirkung zeigen wird. <\/p>\n
Wie wichtig der Druck aus der Bev\u00f6lkerung in solchen zentralen Fragen solidarischen Zusammenlebens tats\u00e4chlich ist, konnte hier wiedermal gezeigt werden. In den letzten Wochen gab es zahlreiche Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit, LeserInnenbriefe, Flyeraktionen und vieles mehr. Auch
\ndurch die Kundgebungen parallel zu den Stadtratssitzungen im Dezember und am gestrigen Abend konnte der Druck auf die RatsvertreterInnen noch einmal erh\u00f6ht werden. Die RednerInnen, unter denen auch Gefl\u00fcchtete waren, machten in aller Deutlichkeit den ca. 300 Anwesenden auf dem
\nPrinzipalmarkt deutlich: Eine ZAB ist ein nicht zu akzeptierender n\u00e4chster Schritt zu einer effektiveren Abschiebepraxis und b\u00fcrokratisierten Form der Ausgrenzung. Im Redebeitrag des B\u00fcndnisses gegen Abschiebungen hie\u00df es hierzu: \u201eDie ZAB geh\u00f6rt zur
\nGesamtperformance der Menschenverachtung: Abschottung nach Au\u00dfen, Verteilung an die Randstaaten im Innern Europas und eine Steigerung der Effizienz der Abschiebungen auf der regionalen Ebene. Das k\u00f6nnen wir
\nnicht hinnehmen. Deswegen sind wir laut!\u201c
\nBesonders eindr\u00fccklich war der Empfang der Ratsleute durch ein Spalier auf der Rathaustreppe, bei dem zahlreiche Menschen laut f\u00fcr solidarisches Willkommen und gegen Abschiebungen Farbe bekannt haben.
\nDie Debatte im Rat hat allen Anwesenden noch einmal gezeigt, dass das gegeneinander Ausspielen von Wohnungsnot und der Situation gefl\u00fcchteter
\nMenschen Ausdruck bewusster sozialer Spaltung und des etablierten Konsens ist: Abschiebung statt solidarisches Zusammenleben. Gerade die Redebeitr\u00e4ge der Allianz von Oberb\u00fcrgermeister Markus Lewe, CDU, FDP und
\nAfD haben dies bewiesen.
\nAus diesem Grund ist nun auch nach der erfolgreichen Verhinderung einer ZAB das Thema noch lange nicht erledigt. Die breite Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten muss nun in der Stadt\u00f6ffentlichkeit weiter vorangebracht
\nwerden. \u201eNo ZAB!\u201c hei\u00dft dann sich jetzt weiterhin allen Formen der sozialen Spaltung und der institutionalisierten Form von Abschottung,
\nAusgrenzung und Abschiebung entgegenzustellen. Wir werden nicht locker lassen \u2013 f\u00fcr eine wirklich solidarische Stadt!<\/p>\n
Wir weisen auf folgende Medienbeitr\u00e4ge zur gestrigen Abstimmung gegen
\ndie ZAB hin:<\/p>\n
WDR:<\/p>\n
Rat lehnt Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in M\u00fcnster ab Radio Antenne M\u00fcnster:<\/p>\n Keine Mehrheit f\u00fcr eine „Zentrale Ausl\u00e4nder-Beh\u00f6rde“ Westf\u00e4lische Nachrichten:<\/p>\n Demo gegen Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde Keine Zentrale Ausl\u00e4nder-Beh\u00f6rde: Gr\u00fcne zeigen Lewe kalte Schulter Die Glocke: Lokalkompass: Zentrale Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde in M\u00fcnster verhindert – ein klares Signal an die Bundes- und Landespolitik gesetzt Trotzdem: Wir m\u00fcssen uns nun weiterhin sozialer Spaltung entgegensetzen! M\u00fcnster. Der Stadtrat hat sich gestern Abend, am 31.01.18, mit 35 zu 34 Stimmen gegen die … Weiterlesen
\nhttps:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/westfalen-lippe\/entscheidung-zentrale-auslaenderbehoerde-100.html<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.antennemuenster.de\/home\/antenne-muenster\/detail\/article\/keine-mehrheit-fuer-eine-zentrale-auslaender-behoerde-fuer-muenster.html<\/a>
\nhttp:\/\/www.antennemuenster.de\/nachrichten.html<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.wn.de\/Muenster\/3155104-Abstimmung-in-Muensters-Rat-Keine-Zentrale-Auslaender-Behoerde-Gruene-zeigen-Lewe-kalte-Schulter\/3155105-Jetzt-wird-es-heftig!-ZAB-Absage-im-Rat<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.wn.de\/Muenster\/3155104-Abstimmung-in-Muensters-Rat-Keine-Zentrale-Auslaender-Behoerde-Gruene-zeigen-Lewe-kalte-Schulter<\/a><\/p>\n
\nhttp:\/\/www.die-glocke.de\/lokalnachrichten\/regionales\/Muenster-Rat-spricht-gegen-ZAB-Errichtung-aus-590fd466-5ec3-4ed8-b838-c5fe73ee54ef-ds<\/a><\/p>\n
\nhttps:\/\/www.lokalkompass.de\/duisburg\/politik\/keine-zab-in-muenster-d823605.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"