{"id":211,"date":"2018-01-26T20:08:22","date_gmt":"2018-01-26T19:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/ilmuenster.noblogs.org\/?p=211"},"modified":"2018-01-26T20:08:22","modified_gmt":"2018-01-26T19:08:22","slug":"zab-stoesst-in-muenster-auf-breiten-widerstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ilmuenster.noblogs.org\/?p=211","title":{"rendered":"ZAB st\u00f6\u00dft in M\u00fcnster auf breiten Widerstand"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
\nPressemitteilung anl\u00e4sslich des Pressegespr\u00e4chs von heute, 26.01.18, 10.30 Uhr<\/p>\n

Heute morgen \u00e4u\u00dferten sich Gruppen und Organisationen, die sich
\ngegen die Einrichtung einer Zentralen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde (ZAB)
\naussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen
\nEntwicklung. Vertreten waren die GGUA Fl\u00fcchtlingshilfe, der DGB,
\nder Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die F\u00fcchtlingsinitiative Roxel
\nund das Institut f\u00fcr Theologie und Politik sowie das B\u00fcndnis gegen Abschiebungen, das die
\nPressekonferenz moderierte. \u00dcber eine ZAB soll in der Ratssitzung
\nam kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden. <\/p>\n

Volker Maria H\u00fcgel von der GGUA erl\u00e4uterte, die Arbeitsweise einer ZAB:
\n„Das ‚integrierte R\u00fcckkehrmanagement‘ ist Teil eines Programms, das
\nAsylverfahren und Abschiebungen beschleunigen soll. F\u00fcr Fl\u00fcchtlinge,
\ndenen ein Schutzstatus verweigert wird, werden die ZABs zust\u00e4ndig sein,
\ndie dann nur noch die beschlossene ‚R\u00fcckkehr‘ umsetzen.“ Die
\nQualit\u00e4t der Asylverfahren habe sich dramatisch verschlechtert:
\n„Wenn hier ein Asylgesuch f\u00e4lschlich abgelehnt wird, landet der Fall als Akte in der
\nZAB und ab da ist nicht mehr vorgesehen, dass die Entscheidung \u00fcberpr\u00fcft
\nund korrigiert werden kann. Im Grunde ist eine ZAB eine Blackbox: Keiner
\nkommt von au\u00dfen mehr rein. Keiner wei\u00df was in der ZAB passiert und wie
\nEntscheidungen getroffen werden. Das wird zu inhumanen Entscheidungen
\nf\u00fchren.“<\/p>\n

Peter Mai vom DGB- Stadtverband M\u00fcnster schloss sich dieser Einsch\u00e4tzung
\nan: „Wir als Gewerkschaft unterst\u00fctzen nat\u00fcrlich die Einrichtung von
\nArbeitspl\u00e4tzen, aber uns sind dabei auch die Arbeitsbedingungen wichtig.
\nZu einem guten Arbeitsplatz geh\u00f6rt auch eine sinnstiftende und soziale
\nDimension. Das ist bei bei der ZAB nicht gegeben. Wir rufen die Stadt
\ndaher auf die vielen offenen Stellen in den bestehenden \u00c4mtern und an
\nSchulen zu besetzen und da neue Stellen zu schaffen, wo sie gebraucht
\nwerden.“ Dem stimmte der Vorsitzende des Integrationsrates Dr. Georgios Tsakalidis zu: „Wir
\nd\u00fcrfen uns die Fl\u00fcchtlingspolitik nicht von Rechtsau\u00dfen diktieren
\nlassen. Wir haben in diesem Zusammenhang einiges erreicht. Das darf
\nnicht einfach nur wegen M\u00fcnsters Status als Oberzentrum aufgegeben werden.“<\/p>\n

Die Vertreterin von Fl\u00fcchtlingsinitiativen in M\u00fcnster Elke
\nMeiners-Giebel wies auf die m\u00f6glichen Konsequenzen einer ZAB f\u00fcr ihre Arbeit
\nhin: „Wir sind t\u00e4glich im Kontakt mit Gefl\u00fcchteten und setzten uns f\u00fcr
\nihre Integration in M\u00fcnster ein. Wenn eine ZAB kommt, bef\u00fcrchten wir,
\ndass die sogenannten ‚weichen Kriterien‘, also die Integration in Schule
\nund Arbeit und die Stadtgesellschaft, bei der Entscheidungen \u00fcber den
\nAufenthalt von Gefl\u00fcchteten nicht mehr ber\u00fccksichtigt wird. Mit anderen
\nWorten: Unser Einsatz w\u00e4re f\u00fcr die Katz‘.“ Statt einer ZAB fordern die
\nFl\u00fcchtlingsinitiativen von der Stadt mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr
\nehrenamtliches Engagement.<\/p>\n

Zum Abschluss betonte Volker Maria H\u00fcgel: „Die Stadt darf sich von Land
\nund Bund nicht durch Immobiliendeals erpressen lassen. Wir m\u00fcssen hier
\nin M\u00fcnster den Anfang machen, damit sich in jeder Stadt Widerstand gegen
\ndie ZABs formiert.“<\/p>\n

Videomitschnitt Pressekonferenz:
\nhttps:\/\/www.youtube.com\/watch?v=frGzdmrhSlY<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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