Wir stehen hier heute draussen auf dem Prinzipalmarkt. Drinnen im Rathaus h\u00e4lt die AfD ihren Neujahrsempfang ab. Das akzeptieren wir nicht, dagegen protestieren wir. <\/p>\n
Gallionsfiguren der AFD wie Alexander Gauland hetzen mit NPD-Parolen wie \u201cHeute tolerant, morgen fremd im eigenen Land\u201d. Die AFD versucht diejenigen, denen es materiell schlecht geht, gegeneinander auszuspielen. Die AFD proklamiert ein reaktion\u00e4res Frauen- und Familienbild. Die AFD tritt offen f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zum Nationalismus ein. <\/p>\n
Der Neo-Nationalismus der AfD ist anschlussf\u00e4hig an offen rassistische und immer \u00f6fter auch faschistoide Argumentationsmuster. Der AFD Hetzer Bj\u00f6rn H\u00f6cke hat das jedem noch einmal klargemacht, als er das Berliner Holocaust Mahnmal ein Denkmal der Schande nannte.<\/p>\n
Die AFD steht mit ihrem Neo-Nationalismus nicht allein. Das zeigt die Wahl von Trump in den USA, die rechte Kampagne f\u00fcr den Brexit, der Front National in Frankreich.<\/p>\n
Diese Neo-NationalistInnen eint ein Gedanke: Ihre Staaten sollen ihre Nation selbst wieder unbedingt in den Mittelpunkt der Politik stellen. Nicht mehr internationalen Organisationen wie der Europ\u00e4ischen Union, nicht mehr gemeinsamen W\u00e4hrungen wie dem EURO nicht mehr internationalen Abkommen soll die Zukunft geh\u00f6ren. \u201cAmerica first\u201d hei\u00dft das in den USA. Raus aus dem Euro hei\u00dft das bei der AFD.
\nWie kommt es zu diesem Aufstieg des Neo-Nationalismus?<\/p>\n
Erinnern wir uns:
\nDer EU-Binnenmarkt, der Euro, das Schengen-Abkommen, der Wegfall vieler Grenzb\u00e4ume in Europa: von dieser Integration der Nationalstaaten versprachen sich die politische Klasse und die Unternehmen hierzulande vor allem eines: mehr Wachstum ihres Kapitals. <\/p>\n
Aus dem EU-Binnenmarkt, der nicht gro\u00df genug sein konnte, sollte der gr\u00f6\u00dfte Binnenmarkt der Welt
\nwerden – mit kr\u00e4ftigen Impulsen f\u00fcr das Wachstum. <\/p>\n
Europ\u00e4ische Gro\u00dfkonzerne sollten entstehen, die in der internationalen Standortkonkurrenz als Sieger vom Platz gehen konnten. <\/p>\n
Mit dem Euro sollte ein Weltgeld geschaffen werden, das dem Dollar Paroli bieten kann. Und der Wegfall der Binnengrenzen sollte f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Wachstumsdynamik sorgen.<\/p>\n
Alles im Interesse von mehr gemeinsamen Wachstum. <\/p>\n
Seit 2007, ist diese Politik in der Krise. Es gibt f\u00fcr die Staaten der EU kein gemeinsames Wachstum mehr. Wachstum gibt es immer mehr nur auf Kosten der anderen. Der Reichtum der einen ist das Elend der anderen. <\/p>\n
Selten wurde das so deutlich wie in der Austerit\u00e4tspolitik, die die EU unter deutscher F\u00fchrung gegen\u00fcber Griechenland betreiben hat und weiter betreibt: Um den Euro als stabile Weltw\u00e4hrung zu retten, wurde an Griechenland ein Exempel statuiert. <\/p>\n
Der Neo-Nationalismus der AFD ist eine nationalistische Antwort auf diese Krise des Kapitalismus. Die AfD sieht den Euro, die EU und internationale Abkommen als Fesseln im Konkurrenzkampf der Nationen. Deshalb will die AfD raus aus dem Euro. <\/p>\n
Aber ist die Politik der politischen Klasse, die am Euro und der EU festh\u00e4lt weniger nationalistisch? <\/p>\n
Zur EU gibt es f\u00fcr sie keine Alternative, wenn es darum geht, dass Deutschland in der Welt etwas gilt: wirtschaftlich, politisch und zunehmend auch milit\u00e4risch. <\/p>\n
Das ist nur eine andere Spielart von Nationalismus, ein Standortnationalismus der etwas moderner daherkommt als der Neonationalismus der AfD. <\/p>\n
Aber dieser Standortnationalismus ist nicht weniger brutal. <\/p>\n
Die AFD will an der deutschen Grenze schie\u00dfen – die NATO schickt Kriegsschiffe zur Fl\u00fcchtlingsabwehr ins Mittelmeer. <\/p>\n
Die AFD will nach Worten von Frau Petry Gefl\u00fcchtete auf Inseln verbannen – die EU will sie in Fl\u00fcchtlingslager in Afrika, Syrien und der T\u00fcrkei einsperren.<\/p>\n
Der Standortnationalismus will ein starkes Deutschland, das seine Konkurrenten auf dem Weltmarkt niederkonkurriert. Wer in diesem Konkurrenzkampf nicht mithalten kann, hat schlechte Karten: das gilt f\u00fcr die Menschen in Griechenland wie f\u00fcr die Hartz4-Empf\u00e4nger_innen hierzulande. <\/p>\n
Neuerdings nimmt dieser Standortnationalismus sogar Forderungen der AfD auf:<\/p>\n
Die schwarz-rote Bundesregierung propagiert Abschiebungen nach Afghanistan. Und die Gr\u00fcnen machen mit.
\nDie schwarz-rote Bundesregierung will das Asylrecht weitere aush\u00f6hlen.
\nDie schwarz-rote Bundesregierung treibt die fortschreitende Entrechtung von gefl\u00fcchteten Menschen voran.
\nAber auch die rot-gr\u00fcne Landesregierung von NRW plant in M\u00fcnster Abschiebezentren. Von dort sollen Menschen massenhaft in den Westbalkan abgeschoben werden.<\/p>\n
Auch diese Politik lehnen wir ab. Auch dagegen richtet sich heute unser Protest!<\/p>\n
Zu dieser Politik der politischen Klasse ist die AfD keine Alternative! <\/p>\n
Aber zu dieser Politik wollen wir eine Alternative! Wir brauchen eine echte Alternative!<\/p>\n
Eine Alternative, die erst jenseits der Traurigkeit dieses neoliberalen Kapitalismus entsteht.
\nZu dieser Alternative laden wir Euch alle ein.
\nLasst uns gemeinsam an einer Alternative bauen, die weder neonationalistische Abschottung noch standortnationalistische Konkurrenzproduktion propagiert.
\nLasst uns gemeinsam an einer Alternative bauen, f\u00fcr alle, die hier leben, egal wann und warum sie gekommen sind!
\nLasst uns gemeinsam eine Welt schaffen, in der viele Welten Platz haben!
\nLasst uns gemeinsam eine Welt schaffen, in der wir der Konkurrenz die Solidarit\u00e4t entgegensetzen!
\nLasst uns gemeinsam eine solche Welt schaffen – f\u00fcr ein Leben in Gerechtigkeit und W\u00fcrde f\u00fcr alle!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wir stehen hier heute draussen auf dem Prinzipalmarkt. Drinnen im Rathaus h\u00e4lt die AfD ihren Neujahrsempfang ab. Das akzeptieren wir nicht, dagegen protestieren wir. Gallionsfiguren der AFD wie Alexander Gauland hetzen mit NPD-Parolen wie \u201cHeute tolerant, morgen fremd im eigenen … Weiterlesen